AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der JOJO e.K., Inh. Joachim Kürz
Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsbeziehung sind nicht Liefer- und Zahlungsbedingungen , sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Liefergeschäfte mit unseren Kunden in unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen, die im übrigen gelten sollen, zu regeln. 

I. Geltungsbereich
a. Allen unseren Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen liegen nachstehende Bedingungen zugrunde, soweit nicht bereits im Angebot oder sonst im Einzelfall abweichende schriftliche Vereinbarungen festgelegt werden. Sie gelten für den Geschäftsverkehr mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
b. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
c. Die Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen mit unseren Kunden im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.
d. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt, von diesen AGB abzuweichen.


II. Angebot und Abschluss
Ein Vertrag mit unserem Kunden kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. Mündliche, insbesondere telefonische, elektronische und fernschriftliche Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung oder unserer Annahme durch Ausführung der Lieferung oder Leistung.


III. Preise und Mindestbestellwert
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste in EURO zzgl. Der ges. gültigen MwSt ab unserem Lager ausschließlich Verpackung und Transport und ohne Kosten für Aufstellung. Aus Preisnachlässen bei früheren Warenbestellungen kann der Besteller keine Rechte herleiten.
2. Tag der Rechnungsstellung ist der Versandtag, unbestätigte Valutavorgaben bei Auftragserteilung können wir nicht akzeptieren.
3. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 50,- netto.
4. Bei einem Warenbestellwert über EUR 250,- netto werden die Versandkosten bei Versand im Inland von uns übernommen, darunter liegt der vom Kunden zu tragende Versandkosten-und Verpackungskostenanteil bei EUR 6,95. 


IV. Teillieferungen
1. Wir sind zur Teillieferung berechtigt, sofern uns der Kunde nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er an Teillieferungen kein Interesse hat. 
2. Jede Teillieferung wird von uns gesondert berechnet und ist vom Kunden entsprechend unseren Bedingungen zu bezahlen, wobei wir für Nachlieferungen keinen Versand- oder Verpackungskostenanteil berechnen.


V. Lieferzeit und Leistungsort
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die von uns genannten Lieferzeiten nur annähernd. Sie werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Auftragseingangs im Vertrieb, jedoch nicht bevor alle vom Kunden zu beschaffenden Leistungsvoraussetzungen vorliegen ( Vollständige Geschäftsbezeichnung mit Inhaber(n), Anschrift, Telefon, Fax und EMAIL ), insbesondere nicht vor Eingang von Zahlungen, welche vereinbarungsgemäß vor Auslieferung fällig sind. Sind diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferzeit mindestens entsprechend der eingetretenen Verzögerungen verlängert.
2. Die Lieferfrist verlängert sich - auch während eines Lieferverzuges - angemessen bei nicht von uns zu vertretenden Störungen des Geschäftsbetriebs, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen wie Streik und Aussperrung, ebenso in Fällen höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, gleichgültig auf welchen Ursachen diese beruhen, behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffmangel, ferner bei von uns nicht zu vertretenden Verzögerungen in der Anlieferung von Energie-, Roh- sowie sonstigen Herstellungsstoffen und Halbfabrikaten, unabhängig davon, ob diese Umstände im eigenen Werk oder bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
3. Überschreiten wir die Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so geraten wir in Lieferverzug, wenn uns der Kunde nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zur Lieferung auffordert und wir diese Frist verstreichen lassen.
4. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, welche mindestens vier Wochen betragen muss, so ist er nach fruchtlosem Fristablauf, wenn dies von uns zu vertreten ist, berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich.
5. Falls Störungen der in Absatz 2 beschriebenen Art nicht nur von vorübergehender Natur sind, sondern unsere Leistung auf Dauer unmöglich machen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.


VI. Rücktrittsvorbehalt für den Fall, dass sich nach Abschluss des Vertrages die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern und dadurch unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet wird.


VII. Abnahme und Gefahrtragung 
1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigungen den Preis bezahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch weitere Leistungen, z.B. Versendungskosten, Anfuhr übernommen haben. Entsprechendes gilt bei Teillieferungen. 
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.


VIII. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind, bei Teillieferungen in Höhe der erbrachten Leistung, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Der Kunde kommt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften nach Ablauf dieser 30 Tage ohne weitere Mahnung in Verzug.
2. Bei vollständigem Rechnungsausgleich innerhalb von 10 Tagen ab dem Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Erfolgt die Zahlung durch Bankeinzug, so gewähren wir 3% Skonto.
3. Skontoabzug ist unzulässig, soweit berechtigte Forderungen aufgrund älterer fälliger Rechnungen noch nicht beglichen sind. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
4. Wir sind berechtigt für die erste Mahnung ? 5,00 sowie für die zweite Mahnung und zugleich letzte Mahnung ? 10,00 für die Bearbeitung in Rechung zu stelllen. Des weiteren sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über den jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die darauf folgenden Inkasso- u. Gerichtskosten trägt der Schuldner.
5. Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Sämtliche Kosten wie Bankspesen etc. gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort in bar zu vergüten. Wechsel werden nicht angenommen.
6. Dem Kunden ist die Aufrechnung nur mit solchen Gegenforderungen gestattet, welche von uns nicht bestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht wegen bestrittener Gegenansprüche auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
7. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder mit unstreitigen Forderungen trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug gerät oder, wenn gegen ihn erfolglos vollstreckt wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.


IX. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Bei Zahlung durch Scheck ist unsere Forderung erst dann erfüllt, wenn uns der entsprechende Betrag endgültig gutgeschrieben ist und keine Rückgriffsansprüche mehr gegen uns in Betracht kommen.
2. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Waren ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung wieder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung der Ware durch Dritte und von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und in diesem Fall den Dritten bzw. Vollstreckungsbeamten unverzüglich auf unsere Rechte hinzuweisen.
3. Der Kunde ist, sofern er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet, berechtigt, die von uns gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
4. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Kunde wird ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderung im ordentlichen Geschäftsgang einzuziehen; anderweitige Verfügungen über diese Forderung, insbesondere Abtretungen oder Verpfändungen sind ihm nicht gestattet. 
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt im Geschäftsverkehr mit Unternehmen kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Für die Zurücknahme berechnen wir eine Aufwandpauschale von 15% des Netto-Lieferwertes, mindestens aber EUR 50,- zzgl. Ges. gültiger MwSt. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwandes, uns der Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugeben Sicherheiten obliegt uns.


X. Austausch und Storno mangelfreier Ware
1. Der ausnahmsweise Austausch mangelfreier Ware ist beschränkt auf maximal 10 % der letzten Lieferung und kann nur dann erfolgen, wenn wir dem Austausch ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Beschädigte oder vom Kunden veränderte Ware ist vom Austausch ausgeschlossen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
3. Die aufgrund einer Warenrücknahme erteilte Gutschrift wird bei offenem Saldo des Kundenkontos des Kunden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet. Weist das Kundenkonto des Bestellers keinen Negativsaldo auf, wird der Wert der Gutschrift auf die nächste fällig werdende Rechnung verrechnet. Eine Auszahlung der Gutschrift ist nicht m?glich.
4. Für einen stornierten Auftrag berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Rechnungsbetrages, mindestens aber EUR 50,- zzgl. Der ges. gültigen MwSt. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.


XI. Rechte des Kunden bei Mängeln
1. Bedenken Sie, dass Form- und Farbabweichungen vorkommen können. Bei unserer Ware handelt es sich hauptsächlich um Naturprodukte, deren Bearbeitung aus jedem Stück ein Unikat machen. Deren Unterschiede in der handgefertigten Produktion sind kein Grund zu einer berechtigten Reklamation. Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 
2. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe, versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich zu rügen und zu spezifizieren. Für Kaufleute gelten zudem die gesetzlichen Bestimmung des § 377 HGB und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. 
3. Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Sachmängeln, deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes.
4. Wenn wir die Nacherfüllung verweigern oder diese fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
6. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm ein Mangel arglistig verschwiegen wird oder wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.
Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach Abschnitt XIII Abs. (2) und Abs. (3) vorliegt.
7. Mängelansprüche des Kunden verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen. 


XII. Haftungsausschluß und Haftungsbeschränkung, Schadensersatz
1. Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen (im Folgenden insgesamt (? Schadensersatzansprüche") ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. I gilt nicht für Schäden - aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen; - für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften; - die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


XIII. Urheberrechte
1. Der Kunde erwirbt auch nach vollständiger Bezahlung keine Rechte an irgendwelchen Produktideen, Texten, Fotos oder Erfindungen (gleich welcher Art), da die Idee unser geistiges Eigentum ist und durch die Vergütung des entstandenen Aufwandes nicht abgedeckt wird.
2. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Produkte, Texte und Fotos sind dem Kunden nicht gestattet.


XIV. Postkartenständer und Displays
1. Warenständer und Displays werden von uns an den Kunden ausgeliehen und bleiben unser Eigentum, soweit keine Extra-Rechnungsbeträge dafür ausgestellt wurden. Die Ständer und Displays dürfen nur mit Produkten der JOJO Handelsagentur bestückt werden.
2. Nach entsprechender Aufforderung durch uns ist innerhalb von vier Wochen die Abholung dieser Gegenstände beim Kunden zu ermöglichen. Die Warenständer bzw. das Display ist hierfür nach unseren Vorgaben ordnungsgemäß zu verpacken. Die Verpackungskosten trägt der Kunde.
3. Wird eine Abholung der Warenständer oder Displays verweigert, sind wir berechtigt, vom Kunden die Bezahlung der Verkaufswerte dieser Gegenstände, mindestens aber EUR 100,- zzgl. Ges. gültiger MwSt. für jeden Ständer beziehungsweise jedes Display zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.


XV. Weiterverkauf an Wiederverkäufer
Der Vertrieb und die Weitergabe unserer Produkte an Wiederverkäufer ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung ist untersagt.


XVI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich - auch bei Exportgeschäften - deutsches Recht. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts ist ausgeschlossen. Ferner ist ausgeschlossen die Anwendbarkeit des einheitlichen UN- Kaufrechts - Convention of Contracts for the International Sale of Goods (CISG) - 11.4.1980.
2. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist bei Rechtsgeschäften mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlich-rechtlicher Sondervermögen ist unser Firmensitz in Bad Säckingen. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Kunden, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.


XVII. Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zwecken so weit als möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten bis zur völligen Abwicklung der Geschäftsbeziehung.
3. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gem. § 22 ff Bundesdatenschutzgesetz speichern. 
4. Im übrigen erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass über ihn Auskünfte bei Auskunfteien eingeholt werden können.

* Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Versandkosten, sofern nicht anders ausgewiesen.